A Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich
   1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Verträge, die über die Plattform der Gastro-MIS zwischen der

      Gastro-MIS GmbH
      Lohenstr. 8, 82166 Gräfelfing
      Tel.-Nr. : + 49 (89) 8 98 78 69 -200
      Fax-Nr.: + 49 (89) 8 98 78 69 -220
      E-Mail: [email protected]
      eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 123712,
      vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Mirco Till, Stefanie Milcke,
      USt-Identifikations-Nr.: DE 199331962
      - im Folgenden „Gastro-MIS“ -

      und dem Kunden geschlossen werden sowie für Verträge, die von den Parteien nicht über diese Plattform geschlossen werden, insbesondere für Dienstleistungsverträge. Für Verträge mit Zwischenhändlern, die vom Kunden über die Plattform der Gastro- MIS geschlossen werden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zwischenhändler.

   2. Die nachfolgenden besonderen Bestimmungen unter Buchst. B (und ggf. Folgende) gehen bei Abweichungen den vorliegenden Allgemeinen Bestimmungen unter Buchst. A vor. Der Vorrang gegenüber den Allgemeinen Bestimmungen unter Buchst. A gilt entsprechend für die getroffenen Vereinbarungen in den außerhalb der Plattform geschlossenen Verträgen.
   3. Kunde kann nur ein Unternehmer gemäß § 14 BGB sein. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
   4. Alle zwischen Gastro-MIS und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Allgemeine Bestimmungen A, Besondere Bestimmungen B und ggf. Folgende), der schriftlichen Vertragsbestätigung und der Annahmeerklärung sowie den ggfs. separat zwischen der Gastro-MIS und dem Kunden geschlossenen Verträgen.
   5. Die AGB des Kunden kommen nicht zur Anwendung, es sei denn, Gastro-MIS hat den AGB des Kunden ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn Gastro-MIS die AGB des Kunden bekannt sind und Gastro-MIS diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Spätestens mit Beginn der Nutzung von Software oder Hardware der Gastro-MIS gelten diese AGB vom Kunden unter Verzicht auf die Geltung seiner eigenen AGB als anerkannt. Den Verzicht des Kunden auf seine eigenen AGB nimmt Gastro-MIS vorab an.
   6. Bei Einmalkauf oder Miete/Abo über einen Zwischenhändler ist Vertragspartner der Gastro-MIS GmbH der jeweilige Zwischenhändler. Dieser ist berechtigt, bestimmte Produkte der Gastro-MIS GmbH im eigenen Namen und auf eigene Rechnung weiter zu verkaufen. Vertragspartner des Kunden ist nicht die Gastro-MIS, sondern der jeweilige Zwischenhändler. In diesem Fall gelten gegenüber dem Kunden nicht die AGB der Gastro-MIS, sondern die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zwischenhändlers. Die Liste der berechtigen Zwischenhändler ist unter https://www.amadeus360.de einsehbar.
2. Registrierung, Kundenkonto
   1. Der Kunde hat sich auf der Plattform der Gastro-MIS mit seinem vollständigen Namen, Anschrift sowie Email-Adresse zu registrieren. Die Registrierung ist kostenlos.
   2. Der Kunde ist verpflichtet, die Registrierung mit richtigem Namen, richtiger Anschrift und richtiger Emailadresse vorzunehmen. Für das Fall von unrichtigen oder unvollständigen Angaben durch den Kunden ist Gastro-MIS berechtigt, das Kundenkonto ohne Einhaltung einer Frist zu löschen.
   3. Nach der Registrierung erhält der Kunde per E-Mail ein eigenes Kundenkonto mit Benutzername und Passwort (Zugangsdaten) übermittelt. Die Zugangsdaten dürfen vom Kunden nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vom Kunden sicher aufzubewahren. Für den Fall eines Missbrauchs behält sich Gastro-MIS die Löschung des Kundenkontos sowie die Einleitung rechtlicher Schritte vor.
   4. Das Abmelden eines Kundenkontos kann vom Kunden selbst in seinem Kundenkonto vorgenommen werden.
3. Besondere Bestimmungen für Produktkategorien

   Besondere Bestimmungen für die einzelnen Produktkategorien sind im Teil B) dieser AGBs beschrieben.

4. Vertragsschluss und Vertragsarten, Zwischenhändler
   1. Die Angebote der Gastro-MIS sind freibleibend und unverbindlich. Der Kunde kann aus dem Sortiment der Gastro-MIS Produkte frei wählen. Dazu gehören unter anderem
      • Alle Module der Amadeus360 Produktwelt im Software as a Service Model
      • Softwareprodukte zur Installation auf den eigenen Systemen (on Premise)
      • Hardware wie z.B. TSE-Hardware Module
      • Dienstleistungen wie z.B. Buchhaltungsdienstleistung oder Individualprogrammierung

      Für alle Produkte gelten besondere Bedingungen, die im Teil B) dieser AGBs beschrieben sind. Auf der Plattform der Gastro-MIS gibt der Kunde durch Klicken auf den Button „jetzt zahlungspflichtig abonnieren“ bzw. „jetzt zahlungspflichtig mieten“ bzw. „jetzt zahlungspflichtig kaufen“ oder „Ja, kostenpflichtig buchen“. einen verbindlichen Antrag zum Kauf/zur Miete/zum Abonnement der Waren/Module ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

   2. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Aktivieren einer Checkbox „AGB akzeptieren“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Weiterhin muss der Kunde durch Aktivieren einer Checkbox „Bestellung als Unternehmer“ den Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestätigen.
   3. Gastro-MIS schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Gastro-MIS eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar, es sei denn darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Gastro-MIS zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Vertragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Vertragsbestätigung) dem Kunden von Gastro-MIS auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) übermittelt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
   4. Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht Gastro-MIS von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Gastro-MIS wird den Kunden unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen zurückerstatten.
5. Preise, Transportkosten, Zahlungsbedingungen
   1. Sofern im Einzelfall nicht anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise der Gastro-MIS zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
   2. Transportkosten sind in den Preisangaben auf der Plattform angegeben. Der Preis zuzüglich Umsatzsteuer und anfallender Transportkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.
   3. Alle Produkte der Gastro-MIS werden in einer oder mehrerer der folgenden Abrechnungsmöglichkeiten angeboten. Welche Abrechnungsmöglichkeit beim jeweiligen Produkt zur Verfügung steht wird beim Kaufen oder Buchen der Produkte angezeigt.
      1. Einmalkauf direkt von der Gastro-MIS GmbH: Ein einmaliger Preis wie angegeben wird zum Bestellzeitpunkt fällig. Die Zahlung erfolgt über eines der angegebenen Zahlungsmittel.
         Es gilt die jeweils zum Vertragsschluss gültige Preis- und Konditionenaufstellung der Gastro-MIS, die über die Webseite https://www.amadeus360.de erreichbar ist bzw. die gesondert zwischen Gastro-MIS und dem Erwerber getroffene schriftliche Vereinbarung. Sämtliche Preise verstehen sich netto, d.h. zuzüglich der ggfs. gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer.
         Die Zahlung des Kaufpreises ist mit der Bereitstellung der Vertragssoftware zum Download und Mitteilung des Lizenzschlüssels an den Erwerber fällig und innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung per Lastschrift zu zahlen.
         Andere Zahlungsmethoden als Zahlung per Lastschrift bedürfen gesonderter schriftlicher Vereinbarung zwischen der Gastro-MIS GmbH und dem Erwerber.
         Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Erwerber in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Gastro-MIS behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
         Dem Erwerber stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
      2. Einmalkauf über einen Zwischenhändler: In diesem Fall gelten gegenüber dem Kunden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zwischenhändlers gemäß Buchst. A, Ziffer 3.5,, insbesondere auch in Bezug auf Preise, Transportkosten und Zahlungsbedingungen.
      3. Miete/Abo direkt von der Gastro-MIS GmbH: Produkte werden mit Vertragsabschluss entweder monatlich im Voraus oder jährlich im Voraus berechnet. Die Zahlung erfolgt über das jeweils angegebene Zahlungsmittel. Die vereinbarte Vergütung für die Nutzung der Vertragssoftware ist jeweils im Voraus zur Zahlung fällig. Gastro-MIS erteilt ausschließlich elektronische Rechnungen, die per E-Mail versandt werden oder im Portal zum Download bereitstehen.
         Die Vergütung von Gastro-MIS wird durch Abbuchung des gewählten Zahlungsmittels seitens Gastro-MIS beim Kunden beglichen. Eine vom Kunden Gastro-MIS erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen. Der Kunde ist verpflichtet, alle Handlungen und Maßnahmen vorzunehmen, so dass Gastro-MIS die Abbuchung der ihr geschuldeten Beträge von dem hinterlegten Zahlungsmittel möglich ist. Der Kunde hat die entstehenden Kosten zu tragen, die infolge einer Rücklastschrift mangels Kontodeckung oder wegen vom Kunden unrichtig übermittelter Bankdaten entstehen.
         Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden steht Gastro-MIS der gesetzliche Verzugszins zu. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt Gastro-MIS vorbehalten.
         Befindet sich der Kunde mindestens einen Monat mit einem Betrag im Zahlungsverzug, der mindestens einer vollen Monatsvergütung entspricht, ist Gastro-MIS nicht mehr zu Vorleistungen verpflichtet und berechtigt, die Nutzung der Software zu sperren; das Recht von Gastro-MIS zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grunde bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mindestens einen Monat mit einem Betrag, der mindestens einer vollen Monatsvergütung entspricht, in Verzug ist.
         Gastro-MIS ist dazu berechtigt, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu ändern. Der Änderungszeitpunkt und die Höhe der Anpassung sind dem Kunden mindestens 3 Monate vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitzuteilen. Die Änderung darf jedoch frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss oder nach der letzten Vergütungserhöhung erfolgen. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag vorzeitig unter Einhaltung der vereinbarten Form auf den Zeitpunkt der Vergütungsänderung zu kündigen, wenn die Preisänderung zu einer Erhöhung der Vergütung um mehr als 10 % führt.
      4. Miete/Abo über einen Zwischenhändler: In diesem Fall gelten gegenüber dem Kunden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zwischenhändlers gemäß Buchst. A, Ziffer 3.5,, insbesondere auch in Bezug auf Preise, Transportkosten und Zahlungsbedingungen.
6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht des Kunden
   1. Für die unter 5.3.1 und 5.3.3 beschriebenen Zahlungsbedingungen ist der Kunde nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen der Gastro-MIS aufzurechnen, es sei denn die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
   2. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
7. Geheimhaltung
   1. Gastro-MIS und der Kunde sind verpflichtet, Kenntnisse, die sie im Zusammenhang mit dem Vertrag übereinander, bezüglich ihrer Geschäftsbetriebe, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, oder bezüglich der Vertragssoftware erlangt haben, streng vertraulich zu behandeln, sofern diese nicht ohne Verletzung der Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt sind oder eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung besteht. Die Kenntnisse dürfen nur für Zwecke des Vertrages verwendet werden.
   2. Die Gegenstände des Vertrages, insbesondere die Vertragssoftware und Unterlagen bzw. Informationen hierzu, sind vom Kunden vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.
   3. Die Verpflichtungen zur Geheimhaltung dauern auch nach Beendigung des Vertrages fort.
8. Haftung
   1. Soweit sich aus diesen Allgemeinen Bedingungen einschließlich der nachfolgenden besonderen Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Gastro-MIS bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
   2. Gastro-MIS haftet dem Kunden auf Schadensersatz
   • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Gastro-MIS, eines der gesetzlichen Vertreter der Gastro-MIS oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen,
   • für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Gastro-MIS, eines der gesetzlichen Vertreter der Gastro-MIS oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen,
   • nach dem Produkthaftungsgesetz,
   • soweit Gastro-MIS einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
   • Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf, haftet Gastro-MIS für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens.
   • Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung ausgeschlossen. Insbesondere besteht keine Haftung von Gastro-MIS für anfängliche Mängel, soweit nicht die vorstehenden Haftungsbestimmungen Anwendung finden.
   • Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Gastro-MIS.
9. Schriftformklausel, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
   1. Änderungen und Ergänzungen der jeweiligen Verträge bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
   2. Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
   3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist München.
   4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.